Allgemeine Geschäftsbedingungen

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<h1 class="custom-page--tab-headline">Allgemeine Geschäftsbedingungen</h1>
<h2>1. Auftragsannahme, Versendungskauf</h2>
<p>a) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen auch des
    öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, § 310 Abs. 1 BGB.</p>
<p>b) Telegraﬁsche, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer
    Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die
    Verkäuferin nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung an.</p>
<p>Die Ware wird ausschließlich Verpackung von der Verkäuferin zur Abholung bereit gestellt. Wird die Ware auf Wunsch
    des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers,
    die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt
    unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Verpackung, Weg und Art des Versandes werden mangels besonderer
    Vereinbarung von der Verkäuferin gewählt.</p>
<h2>2. Zahlungsbedingungen</h2>
<p>Der Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Eine gesonderte Mahnung ist nach Fälligkeit
    des Rechnungsbetrages zur Begründung des Verzuges nicht erforderlich. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsstellung sind 8 %
    über dem Basiszinssatz als Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der
    Verkäuferin gegen Nachweis vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur
    zahlungshalber angenommen unter Berechnung der Diskontspesen und Unkosten zu Lasten des Käufers. Auch nach Annahme
    der Wechsel oder Schecks ist die Verkäuferin berechtigt, diese zurückzugeben, falls deren Annahme von der
    Landeszentralbank verweigert wird.</p>
<p>Beﬁndet sich der Käufer gegenüber der Verkäuferin bereits in Zahlungsverzug oder bestehen durch eingezogene
    Auskünfte oder sonstige Informationen berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist der Verkäufer berechtigt,
    seine Waren nur gegen Nachnahme - oder auf Wunsch des Käufers nach Vorauszahlung - zu liefern. Schlägt der Käufer
    dieses Angebot aus oder erklärt er sich nicht innerhalb einer ihm gesetzter Frist hierzu, so ist die Verkäuferin
    nicht mehr verpﬂichtet, ihre Leistung zu erbringen, sondern kann den Ersatz ihrer bis dahin entstandenen
    Aufwendungen verlangen.</p>
<h2>3. Eigentumsvorbehalt</h2>
<p>Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen der Verkäuferin
    gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus
    gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
    Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo abgezogen und anerkannt ist.</p>
<p>Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch
    der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen
    Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die
    Befugnisse der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpﬂichtet sich die
    Verkäuferin, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpﬂichtungen ordnungsgemäß
    nachkommt.</p>
<p>Die Verkäuferin kann verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
    gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die
    Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die der Verkäuferin nicht gehören,
    weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe der zwischen Verkäuferin und
    Besteller vereinbarten Lieferpreise als abgetreten. Die Verkäuferin verpﬂichtet sich, die ihr zustehenden
    Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Nominalwert die zu sichernden offenstehenden Forderungen nebst Zinsen und
    Kosten um mehr als 20 % übersteigt.</p>
<p>Im Falle der Lieferung von Maschinen und Geräten, die unser Vorbehaltsgut sind, gilt folgendes: Die Be- und
    Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den
    Verkäufer. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an die
    Verkäuferin ab, die durch die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Grundstücken oder anderen Sachen
    entstehen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Wird der Gegenstand mit einer anderen beweglichen
    Sache dergestalt verbunden, dass er als wesentlicher Bestandteil derselben anzusehen ist, so entsteht zwischen dem
    Käufer und der Verkäuferin Miteigentum an der Sache, wobei Anteil der Verkäuferin sich nach dem Wert der gelieferten
    Sache bei Verarbeitung bestimmt. Für den Fall der unverarbeiteten Weiterveräußerung ist der Käufer bereits jetzt mit
    der Verkäuferin darüber einig, dass er mit seinem Abnehmer und der Verkäuferin ein quotenmäßiges Miteigentum in der
    eben genannten Art vereinbart. Für dieses Miteigentum steht der Verkäuferin bereits ein Anwartschaftsrecht zu.</p>
<p>Im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder Konkurs des Bestellers ist die Verkäuferin zur Aussonderung der
    Vorbehaltsware berechtigt.</p>
<h2>4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte</h2>
<p>Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder
    unbestritten sind. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur dann befugt, wenn sein
    Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.</p>
<h2>5. Gewährleistung und Rügepﬂicht</h2>
<p>Der Erhalt von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Besteller angebliche Mängel unverzüglich gemäß §
    377 HGB gerügt hat. Die Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware.
    Sofern es sich um gebrauchte Ware handelt, wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen. Vorstehende
    Bestimmungen gelten nicht, wenn das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.</p>
<p>Sofern trotz der aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des
    Gefahrübergangs vorlag, hat die Verkäuferin - vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge durch den Besteller -
    nach ihrer Wahl das Recht, die Ware zu reparieren, nachzubessern oder Ersatzware liefern. Schlägt die Nacherfüllung
    trotz zwei Versuchen fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Verkaufspreis mindern.</p>
<p>Ansprüche aus Gewährleistungsrecht bestehen nicht bei nur geringfügiger Abweichung von der vereinbarten
    Beschaffenheit oder einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten
    oder Änderungen durch den Besteller oder Dritte haben den Verlust von Mängel- und Schadenersatzansprüchen zur Folge.</p>
<h2>6. Haftung, Rücktritt</h2>
<p>Die Verkäuferin haftet im Fall des nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verzuges der Lieferung für jeden
    vollendeten Zeitraum von einer Woche mit pauschal 0,5 % des Bestellwertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der
    infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß benutzt werden kann. Die Entschädigung/Schadensersatz
    ist auf maximal 20 % des Kaufpreises beschränkt. Die Haftung der Verkäuferin ist bei nicht vorsätzlichen und nicht
    grob fahrlässigen Verstößen auf den Rechnungswert, maximal jedoch 100.000,- Euro, beschränkt.</p>
<p>Unverschuldete Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Verkäuferin, die eingegangenen
    Lieferfristen hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Verzugsschaden oder sonstige Schadensersatzansprüche
    für schuldlos verzögerte Lieferungen sind ausgeschlossen.</p>
<p>Bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag kann die Verkäuferin statt der Vertragserfüllung pauschal 35 % der
    Auftragssumme vom Käufer verlangen. Dieser pauschalisierte Betrag dient der Deckung der erforderlichen Sach- und
    Personalaufwendungen, Stornierungskosten, entgangenem Gewinn etc .. Die Verkäuferin ist von dem detaillierten
    Nachweis ihrer Aufwendungen, Kosten, entgangenem Gewinn etc. befreit.</p>
<h2>7. Erfüllungsort, salvatorische Klausel</h2>
<p>a) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der
    Geschäftssitz der Verkäuferin in Alzey. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.</p>
<p>b) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder sollten diese Bestimmungen eine Regelungslücke aufweisen, so
    bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.</p>
<h2>8. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Lieferungen auch dann, wenn nicht ausdrücklich
    darauf Bezug genommen wird.</h2>
<p>Richard Wagner GmbH + Co. KG<br>
    Fachhandel für Kellereimaschinen und Kellereibedarf<br>
        Eingetragen AG Mainz HRA 31738<br>
        Persönlich haftender Gesellschafter: WAGNER GmbH<br>
        Geschäftsführer: Jürgen Wagner, Achim Zaun<br>
        Eingetragen AG Mainz HRB 31496</p>
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